Hass im Netz bekämpfen: Das können Opfer tun

Tips: Hass im Netz ist eine Form von Gewalt. Inwieweit helfen Hass-im-Netz-Gesetze den Betroffenen?

Alma Zadić: Es gibt nun die Möglichkeit, kostenlos psychosoziale und juristische Prozessbegleitung in Anspruch zu nehmen. Betroffenen wird geholfen, eine Anzeige zu erstatten. Im Falle eines Verfahrens wird ein Rechtsbeistand kostenlos zur Verfügung gestellt. Mit der Umsetzung des Digital Services Act haben wir heuer noch erreicht, dass man bei schwerwiegenden Beleidigungen, die im Netz ausgesprochen werden, auch auf immateriellen Schadenersatz klagen kann. Auch bei den Plattformen gibt es jetzt mehr Möglichkeiten, Hass und Hetze zu melden. Es laufen jetzt schon die ersten Verfahren gegen Plattformen, weil sie sich nicht an den Digital Services Act halten, und es drohen hohe Strafen. Das Bezirksgericht kann in einer Art Mandatsverfahren, das ist ein schnelles, vorläufiges Verfahren, eine Beleidigung oder Hass im Netz feststellen, und diese dann löschen lassen. Das passiert binnen ein paar Tagen. Der Täter muss dann die Gebühr für diesen ganzen Vorgang zahlen. 

Tips: Wenn man von Hass betroffen ist: Was ist der erste Schritt?

Zadić: Der erste Schritt ist, die Sachen zu sichern, Screenshots zu machen und zu speichern. Mein Tipp ist, sich bei den Opferschutzeinrichtungen zu erkundigen, was jetzt am besten unternommen werden soll. Auf der Seite www.hilfe-bei-gewalt.gv.at findet man einen guten Überblick über die Angebote.

Tips: Jetzt outet sich nicht jeder mit seinem Klarnamen. Was dann?

Zadić: Viele Menschen äußern diese Sachen tatsächlich mit Klarnamen, weil sie nach wie vor der Meinung sind, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Das ist aber nicht der Fall. Ist der Täter unbekannt, kann bei Gericht beantragt werden, dass die Identität ausgeforscht wird. Die Polizei und auch die Staatsanwaltschaften werden immer besser, was Cyberkriminalität betrifft.

Tips: Sie waren persönlich von Hasspostings betroffen. Was hat Ihnen während dieser Zeit geholfen?

Zadić: Es war für mich wirklich wichtig, die vielen bestärkenden Nachrichten zu lesen. Und da appelliere ich an die Zivilgesellschaft: Es ist wichtig zu reagieren, wenn man Hass und Hetze im Internet erkennt. Man kann Kommentare melden, oder auch darunter etwas Bestärkendes posten. Nichts zu tun bedeutet, wir überlassen das Netz einer kleinen Gruppe von Hatern, von denen wir glauben, sie repräsentieren die Gesellschaft. Das stimmt aber nicht. Ich wünsche mir, dass sich viel mehr Menschen, die von Hass und Hetze betroffen sind, zur Wehr setzen.